A K T U E L L E S

 Hier erfährst Du alles, was in unserer Stadt zu den Themen "Klima- und Naturschutz" sowie Bürgerbeteiligung gerade passiert. Wir informieren euch über Demos, besondere Aktionen sowie geplante Maßnahmen und Vorhaben der Stadt, die aus unserer Sicht nicht akzeptabel sind. Zudem findet ihr in dieser Rubrik Hintergrundinfos, Quellen und Materialien zu den genannten Themen! 

Neue Serie: Was geht denn hier ab?

In lockerer Folge berichten wir über aktuelle Vorgänge in und um Darmstadt. Über Vorgänge und Projekte der grün-schwarzen Stadtregierung, die wir als Bündnis der Bürgerinitiativen bedenklich finden! 
Unterstützt die Initiativen oder verlinkt diese Seite auf euren Kanälen!

Serie: Was geht denn hier ab? | Folge 3: 

Neues Gewerbegebiet in Arheilgen? Grünvernichtung pur!

Anfang Januar 2021 bekamen Mitglieder des Arheilger Hundesportsverein Post von der Stadt. Der Inhalt: Eine mögliche Beanspruchung der Fläche für die Stadt, die dort eine große Gewerbeflächenbauen lassen will. Die Folge: statt Grünflächen und Bäume wird hier bald Beton und Stahl vorherrschen. Die grün-schwarze Stadtregierung macht es "möglich"! Die Stadtverordnetenversammlung hat auf der Grundlage des umstrittenen Masterplanes 2030+ ca 230ha in den Gemarkungen Arheilgen West und Wixhausen Ost als prioritäre Gewerbefläche ausgewiesen. Hinzu kommen noch etliche Perspektivflächen im Plan.

Gegen die mögliche Bebauung von Natur und Grünflächen formiert sich Widerstand. Betroffene Bürger*innen haben deshalb eine Online-Petition gestartet. Diese Petition möchte dem Parlament schützenswerte Merkmale und die Interessen der aktuellen Nutzer nahebringen. Merkmale die im Masterplan als schützenswert bezeichnet werden. Ziel soll eine neue Entscheidung zum Erhalt und Schutz dieser Flächen in der bisherigen Form sein. 

Das bedeutet Schutz von vereinseigenem Gelände und Tierhaltungsflächen. Beispiel Hundesportverein, Modellflugverein, Luna Alpakas. Schutz landwirtschaftlicher Flächen, die die Existenzgrundlage unserer Landwirte darstellen. Anerkennung der Naherholungsflächen in direkter Nachbarschaft zu Siedlungen. Erhalt des artenreichen Pflanzenbestandes (Baumzählung) und des Lebensraumes für Tiere. Anerkennung des Beitrages der Ackerböden zum WALDERHALT durch Regenwasserinfiltration zur Grundwasserneubildung. 


Es geht um die Existenz des Hundesportvereins RSGV für ganz Darmstadt, der auch überregionale Bedeutung hat. Um die Existenz von 1 bis 2 Bauernhöfen mit angeschlossenem Hofladen. Natürlich haben die Landwirte Familie mit Kindern. Das Gelände ist noch halbwegs intakt und sollte kommenden Generationen bewahrt bleiben. Freizeit und Erholungsgebiet und Umweltschutz sind wichtig und müssen erhalten bleiben.

Online-Petition: Werde aktiv!
Wer die IG Heinestraße aktiv unterstützen will, kann das gerne tun. Seit Wochen läuft auf der digitalen Beteiligungsplattform "Open Petition" eine Unterschriftenaktion. Mehr Infos hier

Serie: Was geht denn hier ab? | Folge 2: 

Heinestraße - Verdichtung der unschönen Art!

Die grün-schwarze Stadtregierung unterstützt das Anliegen der Eigentümergesellschaft Vonovia in der Heinestraße weitere Wohnbauverdichtung vorzunehmen. Damit verfolgt die grün-schwarze Stadtregierung bedingugslos ihr Ziel 10.000 neue Wohnungen in Darmstadt zu schaffen - um jeden Preis. Lebensqualität und Umwelt- und Naturschutz spielen dabei nur noch eine untergeordnete Rolle. Die Anwohner und Mieter sind von diesem Wachstumsdogma nicht überzeugt. Warum, kann man hier nachlesen:

1. Interessengemeinschaft "Heinestraße" | Darum geht es uns - Mehr Infos hier.
2. Konzept der Stadt | Vonovia zur Nachverdichtung - Mehr Infos hier.
3. Antwort von OB J. Partsch auf Anfrage der IG "Heinestraße - Mehr Infos hier.

Online-Petition: Werde aktiv!
Wer die IG Heinestraße aktiv unterstützen will, kann das gerne tun. Seit Wochen läuft auf der digitalen Beteiligungsplattform "Open Petition" eine Unterschriftenaktion. Mehr Infos hier.

Serie: Was geht denn hier ab? | Folge 1: 

Planstraße Lincolnsiedlung und Verlegung Cooperstraße

Die grün-schwarze Stadtregierung entwickelt immer neuere Hirngespinste zu Kasten der Natur und des Klimas! Neustes Beispiel: Um angeblich das neue Ludwigshöhviertel und die Lincolnsiedlung an das Verkehrsnetz anzubinden, hat das Parlament folgende Maßnahmen beschlossen:


  • Bau einer Planstraße ab Heidelberger Straße bis zur Karlsruher Straße
  • Verlegung der Cooperstraße Richtung Süden
  • Verlängerung der Linie 3 von der Musikakademie bis zur Heidelberger Straße


Diese Maßnahmen gehen aber mit einem erheblichen Waldverlust einher, weswegen sowohl die Anwohner als auch diverse Bürgerinitiativen bereits Schritte gegen diese absurden Pläne einleiten. Gegenüber Umweltschonenden Alternativen, wie z.B. Busverkehr statt Straßenbahn oder eine Anbindung der Viertel über die Noackstraße zeigt sich die Stadtverordnetenversammlung taub.

Concrete Jungle
Eine Stadt betreibt Betonpolitik

Es gab in Darmstadt einmal eine sehr beliebte Band: Concrete Jungle, zu deutsch etwa: Beton-Dschungel! Wer sich dieser Tage durch Darmstadt bewegt, dem fällt (erst recht durch die tristen Corona-Wintertage), dieser Beton in der "Stadt im Wald" auf. Der Masterpaln 2030+ sollte den Bürger*innen vorgaukeln, wie grün Darmstadt doch angeblich ist. Zumindest werden besonders "Die Grünen" und ihr OB Jochen Partsch nicht müde dieses Märchen zu beschwören. Die nackten Tatsachen sehen trister aus. Vor allem die pseudo-kosmetischen Aktionen der grün-schwarzen Stadtregierung (Tiny Forest, City-Tunnel/Wandbegrünung usw.) stoßen bei immer mehr Bügrer*innen auf Unverständnis. 

Bilder sagen ja bekanntlich mehr als Worte, daher hier erst einmal eine kleine Galerie der Sauerein, die die grün-schwarze Stadtregierung in den letzten Jahren verbrochen hat...

Willkommen in der Betonwüste Darmstadt

Masterplan 2030
Wie eine Stadt ihre Bürger einfach nur täuscht

Es ist ja nicht so, dass die Stadt Darmstadt sich nicht um Bürgerdialog bemüht. Doch echter Dialog setzt Offenheit und Gesprächsbereitschaft voraus, den Mut sich begründete Kritik anzuhören. Doch von diesen Qualitäten war der heutige Abend im Darmstadtium zum "Bürgerforum der Stadt Darmstadt" weit entfernt. Man muss es noch direkter benennen: Diese heutige Veranstaltung war in weiten Teilen ein Witz! Denn es ging hier um nichts anderes, als die Sicht der Stadt in PR-freudigen Bildern und Sprechblasen coram publicum zu dokumentieren. Ein ehrlicher Dialog hat in den über zwei Stunden nicht wirklich stattgefunden. 


Erneut durfte die Stadt und deren finanzierte Organe (etwa die Planungsbüros und Organisatoren des Abends) brav rekapitulieren, was ohnehin schon vorher feststand: Wachstum, Wachstum, Wachstum. Dieses Mantra wurde wieder und wieder betont. Fragen waren nur in vereinfachter und, mehrfach angemahnt, in gekürzter Form gewünscht. So aber ist kein echter Bürgerdialog möglich. Doch die Sprecher haben sich ja selber versprochen - hier nur einige Beispiele:


1. Frau Boczek etwa erwähnte in ihren Antworten und Statements mehrmals das Wort Wirtschaft und das eine Stadt an "wirtschaftlichen Wettbewerbsvorteil" denken müsse. Na also, warum nicht gleich die Katze aus dem Sack lassen! Denn nur darum geht es in diesem Ikea-bebilderten und geschwurbelten architektursprech von Masterplan2030: fiskalisches Wachstum in Zeiten von Corona zu generieren. Ökonomie vor Ökologie - das ist inzwischen das Mantra der grünen Politiker auf dem Podium. Nein, die CDU, der lokale Koaltionspartner, kam übrigens nicht zu Wort - weil nicht auf dem Podium!


2. Gefragt wurde per Online-Tool (von wem eigentlich?), warum die Umsetzung von Plänen so oft dauert. Dazu wurde von der Moderatorin des Abends (einem Berliner Planungsbüro) der Vergleich zum Berliner Flughafen bemüht. Frau Boczek (zur Erinnerung: unsere städtische Baudezernentin), griff das dankbar auf und machte indirekt auch nun uns Bürger für die Verzögerung von Umbauprojekten gleich mit verantwortlich. Hallo? Nur zur Erinnerung Frau Boczek: Den BER haben Politiker versaut, und nicht Bürger! Vielleicht wäre diese Peinlichkeit dann nie gebaut und Milliarden Steuergelder nicht in den Sand gesetzt worden! Und bei so relevanten Fragen wie Ökonomie und Ökologie sollte in Zeiten eines dramatischen Klimawandels die BürgerInnen schon noch ein Wörtchen mitzureden haben!


3. Der Masterplan2030 gleicht, wenn man ihn sich Mühe macht durchzublättern, über weite Strecken einem IKEA-Katalog. Die hippen Bilder sollen etwas suggerieren, was die Wirklichkeit nicht hergibt. Es soll fröhlich weiter verdichtet werden, aber "urbanes Leben" und "Lebensqualität" erhalten bleiben. Und bei allem Beton-Wachstum soll auch noch das Klima "gerettet"werden. Glauben die das wirklich alles selbst, was da steht und was sie nun hier auf dem Podium hock-akademisch von sich geben? Das diese "Quadratur des Kreises" schwer wird, ließ selbst der Architekt eines Hamburger Büros durchklingen!


4. Da der Masterplan 2030 ohnehin schon von der Stavo beschlossen bzw. abgestimmt wurde kann man schon fragen: wozu dann noch solche potemkinschen Veranstaltungen? Um das Gewissen der verantwortlichen Politiker zu beruhigen? Um im Wahlkampf einen Nachweis für "tolle" Bürgerbeteiligung zu haben? Und wenn Frau Akdeniz (Sozial- und Umweltdezernentin) schließlich noch dreist sagt: nicht jede/r einzelne BürgerInnen könne seine Wünsche durchsetzen, dann vergisst sie zu sagen, wie viele Bürgerinitiativen erst per Zufall von städtischen Baumaßnahmen erfahren haben (Nur in Stichworten: Arheilgen, Eberstadt, Westwald sw.).


5. Entgegen der Behauptung von Frau Boczek hat die Stadt Darmstadt natürlich auf diversen Messen im In- und Ausland für Investoren geworben. Die Telekomstadt ist ein klarer Beleg für diese Entwicklung. Frau Boczek selbst gab ja zu, dass man nichts gegen Zuzug von Firmen habe. Heißt im Umkehrschluss: Mehr Verkehr, mehr Wohnungen, mehr Umweltbelastung. Auf diesen heiklen Punkt hat ein Bürger zurecht hingewiesen, Wie soll aber eine klimafreundliche Stadt möglich sein, wenn die Stadt nicht mal die Digitalisierung von Verwaltung, Verkehr usw. hinbekommt? Laut Bitcom rangiert Darmstadt trotz vieler Millionen Fördergelder übrigens nur auf Platz 10 in Deutschland!


Fazit: Die Stadt betreibt pseudodemokratische Beteiligungspolitik. Sie gaukelt Bürgerdialog nur vor. So wie ihr neu entdecktes Interess an Umweltschutz. Plötzlich redet diese grün-schwarze Stadtregierung wieder von Klimaschutz, auch in den heutigen Redebeiträgen der anwesenden grünen Politiker. Und warum? Weil es in den letzten Monaten massive Protest aus der Bevölkerung gegen die klimafeindliche Wachstumspolitik der Stadt gab (Stichwort: Eberstädter Wald). So kurz vor der Kommunwalwahl ist das natürlich nicht gut für die eigenen Umfragen. Nein, diese Feigenblattpolitik (z.B. die lächerlichen "Tiny Forests" in der Stadtmitte!) wird bei der Kommunalwahl am 14. März 2021 hoffentlich beendet! Wir BürgerInnen haben es selbst in der Hand!

Global Climate Strike in Darmstadt 25.09.2020
"Das uneingelöste Versprechen"

Das Wetter - herbstlich und ungemütlich. So wie der Klimawandel, der dramatischer ist als bisher von Wissenschaftlern angenommen. Erst letzte Woche hatte SPIEGEL-Online besorgniserregende Artikel über die rasante Eisschmelze und  steigende Temperaturen in Sibirien veröffentlicht, über verheerenden Brände in Nordamerika entlang der Ostküste sowie rund um den Amazonasurwald berichtet - mit katastrophalen Folgen für die Weltbevölkerung.

Doch man muss nicht in die Ferne schweifen, auch vor Ort passieren traurige Dinge. So will etwa die hessische Regierung Teile eine gesunden Waldes für eine Autobahn (A49) opfern. Der Danneröder Wald ist einer der letzten intakten Waldgebiete in Hessen überhaupt, und was tut diese neoliberal-durchtränkte CDU? Mit Vollgas Natur zerstören. Ganz nach dem Motto: Wachstum um jeden Preis! Und wer schweigt und sagt nichts dazu? Genau, der grüne Koalitionspartner, die angebliche Ökopartei Deutschlands. 

In Darmstadt sieht es leider nicht besser aus. Auch hier regiert eine grün-schwarze Stadtregierung. Auch sie kennt nur ein Dogma: Wachstum um jeden Preis! Und so werden Flächen zu betoniert (siehe Friedensplatz), gesunde Bäume abgeholzt (Lincoln-Siedlung usw.), um mehr Wohnraum zu schaffen. Zur Demo kamen übrigens rund 500 Menschen, letztes Jahr waren es noch über 8000. Corona schlägt überall zu. Was hat es gebracht? Wieder ein wenig Aufmerksamkeit für das brennende Thema: Klimawandel. Die Redebeiträge waren okay aber erwartbar. Gefehlt hat allein der lokale Bezug! 

Stichwort: Lokalität. Auf einem der Transparente stand ein bemerkenswerter Satz: "Make Grün green again!" Ein paar Meter dahinter standen dann genau jene farblich ausgedünnten Grünen Stadtverordneten, die etwa den Bürgerpark bebauen wollen und den Friedensplatz mal so richtig vermasselt haben. Vielleicht schaffen diese Grünen doch noch den rechtzeitigen Spurenwechsel! War sonst noch was? Ja, der Abstand von einfach allem ist deutlich größer geworden.

Global Climate Strike

in Darmstadt

trotz regnerischen Wetters!

DIE GRÜNEN SIND IN WAHRHEIT GRAU

Das Eingeständnis eines klimapolitischen Scheiterns

Die grün-schwarze Stadtregierung blamiert sich immer mehr. Vor einigen Tagen erst hat sie den Klimaentscheid junger AktivistInnen aus formalen Gründen abgelehnt. Uns überrascht das Ergebnis nicht wirklich! Als Bürgerinitiativen erleben wir schon seit Monaten und Jahren diese Hinhaltetaktik und das Abwiegeln. Peinlich ist nur, was die grün-schwarze Stadtregierung unter ihrem grünen OB Jochen Partsch jetzt tut!

1. Um den Schandfleck Friedensplatz aufzuhübschen, soll nun großformatige Foto-Kunst den zu betonierten Raum vergessen machen. Doch: Wir vergessen es nicht! Nichts gegen "Kunst im öffentlichen Raum", doch soll hier nur eine Politik des Versagens kaschiert werden. Im Grunde wird hier Kunst dreist instrumentalisiert! Der "Wachstumskurs", den OB Jochen Partsch und seine Grünen ausgegeben haben, stößt immer mehr an seine Grenzen. Er weiß, dass immer mehr BürgerInnen unzufrieden sind mit seinem klimaschädlichen Stadtkurs! Zugleich wird offenbar, dass die ursprüngliche Intention der Bebauung wohl genau darin lag: eine Fläche für das Gewerbe zu schaffen (Heinerfest, Schloßgrabenfest usw.). Ein weiteres Blendwerk sind hingegen die neuen "mobilen Grünflächen"!

2. Mit lächerlichen "Blühflächen" und so genannten "Tiny Forests" (zu deutsch: "Mini-Wäldern") will die grün-schwarze Stadtregierung uns Bürgern glauben machen, dass sie sich um das Klima kümmert. Doch diese nicht ins Stadtbild passenden Pseudolösungen (denn nur die Größe der Blattfläche entscheidet über deren klimatische Microwirkung!) zeigt in Wahrheit: die Stadt macht schon lange mehr keine klimafreundliche Politik. Hier geht es also nur um eins: überhastete Symbolpolitik. Klar, die Kommunalwahl rückt näher!

Der dazugehörige Flyer, den die Stadt dazu hergestellt hat, ist indes an Dreistigkeit und Verlogenheit kaum zu überbieten! Einige Zitate gefällig? Bitte sehr:

I. Zitat: "Sicher sind Ihnen auch schon Flächen in der Stadt aufgefallen, die nicht begrünt sind....Mit der Blühflächen-Patenschaft teilen wir uns die Verantwortung!"

Wie bitte, lesen wir das hier richtig? Die grün-schwarze Stadtregierung kaschiert ihr jämmerliches Versagen bei der Begrünung der Stadtflächen, und die BürgerInnen sollen es auch noch ausbaden? Diese Umkehrung der Verantwortunglast ist schon dreist. Aber wenn es um konkrete Bürgerbeteiligung geht, etwa in Sachen klimafreundliche Stadtentwicklung, sind wir nicht erwünscht!

II. Zitat: "Wachstum mal anders. Darmstadt engagiert sich aktiv für blühende Stadtlandschaften und Artenvielfalt."

Ja, das schreiben die wirklich in ihrem PR-Flyer. Und wahrscheinlich glauben sie auch noch diesen Unsinn selbst! Seit wann hat sich OB Partsch und seine Grünen in den letzten Jahren für "blühende Stadtlandschaften" engagiert? Dieses missratene Kohl-Zitat ist blanker Hohn. Wer will denn den Bürgerpark zu betonieren und bebauen lassen? Genau: OB Partsch und seine grün-schwarze Stadtregierung! Wer macht Artenvielfsalt zunichte mit immer mehr verdichteten Raum durch exzessiven Wohnungsbau? Genau: OB Partsch und seine grün-schwarze Stadtregierung!

Als Bündnis sagen wir: Du hast die Wahl - am 14. März 2021 ist Kommunalwahl.

Stadt Darmstadt plant Bebauung des Messplatzes

BI Pro Bürgerpark begrüßt die Pläne, fordert aber Stopp der Bebauung im Bürgerpark

Denn es gibt auch aus Sicht der BI Pro Bürgerpark durchaus Kritikpunkte. Wie jüngst im Echo zu lesen, hat die Stadt erste Einblicke in eine möglichen Bebauung des Messplatzes im Martinsviertel gegeben. Die in der Zeitung präsentierten Pläne sehen auf den ersten Blick ansprechend aus. 

 

Als BI begrüßen wir, dass vor allem an BürgerInnen mit schmalerem Geldbeutel gedacht wird. Ferner ist eine Bebauung der "toten Fläche" am Messplatz durchaus sinnvoll. Die Stadt erlebt Zuwachs, und bezahlbarer Wohnraum ist knapp. Aus unserer Sicht hätte man auch hier einen Park mit vielen Bäumen anlegen können! Zumal in diesen Tagen spürbar ist was es heißt, wenn die Hitze jede Betonfläche zum Glühen bringt. Der Friedensplatz ist hierfür ein trauriges Beispiel!


 Seitens der lokalen Politik (FDP) wie von einem Architektenverband (BVA) wurde bereits Kritik an den Plänen geäußert. Es sähe zwar als Modell schön aus, sei jedoch handwerklich noch unausgereift. Volker Thielmann, in den Reihen der Initiative der erfahrene Architekt, teilt diese Kritikpunkte. So würde die in dem Plan grüngefärbten Bereiche "klimatisch" und "nachhaltig" gut aussehen, jedoch aufgrund der geplanten Bauweise der Gebäude genau diese umweltfreundliche Funktion leider nicht erfüllen. Durch den massiven  Riegelbau werde nämlich, so Thielmann, "die Kühlluftzufuhr aus dem Bürgerpark in das Martinsviertel stark ausgebremst".
 
 Im Zuge der geplanten Baumaßnahmen am Messplatz ist aus Sicht der BI Pro Bürgerpark eines aber klar: Sollte die Bebauung in der vorgesehenen Weise stattfinden, müsste das mit einem gleichzeitigen Stopp der Bebauungspläne für das Gebiet am Elfeicher Teich/Akazienallee einhergehen. Denn dank der großzügigen Gestaltung durch die geplanten 560 Wohnungen (für ca. 1000 Menschen) am Messplatz, ist eine weitere Bebauung des Bürgerparks aus Sicht der Bürgerpark-Initiative nicht mehr nötig! Und klimatisch auch nicht mehr zu begründen und zu rechtfertigen!

 

In Zeiten eines sich dramatisch verändernden Klimawandels, wo dieser Tage deutsche Gemeinden erstmals Wassermangel (!) beklagen, verbieten sich aus unserer Sicht weitere klimafeindliche Bebauungen, die die Luft nur unnötig erhitzen und zur Versteppung der letzten Grünzonen führen. Daher fordern wir die im Stadtparlament vertretenen Parteien auf, sich gegen die Pläne des grün-schwarzen Magistrats zu stellen und für eine glaubwürdige Klimapolitik in der Stadt zu stimmen.

 

 

 

Naturschutzbeirat der Stadt Darmstadt lehnt Bebauung des Bürgerparks ab!

Kritisiert werden die Bebauungspläne und das Umweltgutachten

Peter Schmidt: "Wir als BI Pro Bürgerpark sind höchst erfreut, dass das höchste Naturschutzgremium, das die Stadt selbst eingerichtet hat, unser Anliegen voll und ganz unterstützt. Wir hoffen nun, dass auch die Mitglieder des Magistrats sowie die Stadtverordneten, sich die Argumente von Fachleuten des Naturschutzes zu eigen und die geplante Wohnbebauung rückgängig machen."

Der Naturschutzbeirat der Stadt Darmstadt hat die Bebauung des Bürgerparks abgelehnt. Der Beirat ist ein ehrenamtliches Gremium. Er unterstützt und berät die Wissenschaftsstadt Darmstadt in allen Angelegenheiten des Naturschutzes und der Landschaftspflege. Damit kommt der Beirat fast ein Jahr nach unserer Gründung, zum gleichen Schluss - was uns als Initiative natürlich sehr freut. Die zentralen Argumente für die Ablehnung des Bebauungsplans:

1. Die wertvollen Grünflächen sind wichtige Erholungsräume für die Bürger*innen. Weitere Bebauung verbiete sich daher.
2. Die massive Bauweise der 47 geplanten Häuser und 27 Einliegerwohnungen zerstören den Charakter als Erholungsraum.
3. Wird das gesamte Umweltgutachten der Stadt infrage gestellt und als falsch bewertet: Die Starkwinde z.B. könnten durch die Bebauung abgeschwächt werden und damit Einfluss auf die Sauerstoffversorgung des Sees nehmen.

Zum kompletten Bericht und der Seite des Umweltbeirates der Stadt geht es hier.

BBD lädt ein zu einer Sonder-Sitzung 

Thema: Gründung einer Wählerinitiative

Liebe Unterstützer*innen,
 
die letzten Wochen und Monate haben gezeigt, dass eine große Unzufriedenheit in weiten Teilen der Darmstädter Bürgerschaft gegenüber der grün-schwarzen Stadtregierung/Magistrat herrscht (Stichwort: Masterplan 2030+). Von einer verantwortungsvollen Umwelt- und Klimapolitik sowie transparenten Bürgerbeteiligung kann unter einem grünen Oberbürgermeister kaum noch die Rede sein.


Doch nur beklagen, aufzeigen und kritisieren reichen am Ende auch uns nicht mehr - wir wollen mehr!   Das Bündnis der Bürgerinitiativen Darmstadt (BBD) erwägt am 14. März 2021 zur Kommunalwahl anzutreten. Hierfür wäre/ist die Gründung einer Wählerinitiatve ein notwendiger Schritt. Wie genau dieser Schritt im Einzelnen aussehen könnte, darüber wollen wir offen mit euch diskutieren um dann zu einem Ergebnis kommen. Daher lädt der BBD zu einer außerordentlichen und öffentlichen Sitzung ein

am: Mittwoch, den 19. August 2020
um: 19 Uhr (bis 21 Uhr)
im: Schwanensaal Eberstadt, Schwanenstraße 42, 64297 Darmstadt

Im Vorfeld bitten wir alle, die kommen, sich zu überlegen, ob sie sich in dieser Wählerinitiative einbringen möchten. Denn: Demokratie lebt vom Engagement der Einzelnen. Und als neues soziales Wir können wir der herrschenden Stadtregierung zeigen, dass ihre Zeit bald abgelaufen ist!   Um besser planen zu können wäre es natürlich schön, wenn Du/Sie ... ihr/euer Kommen frühzeitig signalisieren könntet, damit wir hinsichtlich Hygienekonzept (Corona) und Getränken besser planen können.

Ansonsten freuen wir uns einfach, wenn Ihr/Sie kommen um am diesen Abend vielleicht mit uns ein neues Kapitel in der Stadtpolitik aufzuschlagen!   

Mit freundlichen Grüßen   Frank Schindler | Alexander Pfaff | Jörg Habrecht | Reinhard Völker 

Naturschutzbeirat der Stadt Darmstadt lehnt Bebauung des Bürgerparks ab!

Kritisiert werden die Bebauungspläne und das Umweltgutachten

Peter Schmidt: "Wir als BI Pro Bürgerpark sind höchst erfreut, dass das höchste Naturschutzgremium, das die Stadt selbst eingerichtet hat, unser Anliegen voll und ganz unterstützt. Wir hoffen nun, dass auch die Mitglieder des Magistrats sowie die Stadtverordneten, sich die Argumente von Fachleuten des Naturschutzes zu eigen und die geplante Wohnbebauung rückgängig machen."

Der Naturschutzbeirat der Stadt Darmstadt hat die Bebauung des Bürgerparks abgelehnt. Der Beirat ist ein ehrenamtliches Gremium. Er unterstützt und berät die Wissenschaftsstadt Darmstadt in allen Angelegenheiten des Naturschutzes und der Landschaftspflege. Damit kommt der Beirat fast ein Jahr nach unserer Gründung, zum gleichen Schluss - was uns als Initiative natürlich sehr freut. Die zentralen Argumente für die Ablehnung des Bebauungsplans:

1. Die wertvollen Grünflächen sind wichtige Erholungsräume für die Bürger*innen. Weitere Bebauung verbiete sich daher.
2. Die massive Bauweise der 47 geplanten Häuser und 27 Einliegerwohnungen zerstören den Charakter als Erholungsraum.
3. Wird das gesamte Umweltgutachten der Stadt infrage gestellt und als falsch bewertet: Die Starkwinde z.B. könnten durch die Bebauung abgeschwächt werden und damit Einfluss auf die Sauerstoffversorgung des Sees nehmen.

Zum kompletten Bericht und der Seite des Umweltbeirates der Stadt geht es hier.

Bündnis (BBD) konstituiert sich als Verein 

Vereinsgründung, Wahl der Vorsitzenden und Erklärung zum Masterplan 2030+

Das Bündis gründet sich als Verein

Das neu gegründete Darmstädter Bündnis hat sich, aufgrund der Corona-Pandemie, einige Monate später als ursprünglich geplant als neuer Verein konstituiert. Die Mitglieder stimmten über eine Vereinssatzung ab, wählten einen Vorstand und ein neues Vereinslogo.

 

Bei ihrem dritten offiziellem Treffen hat sich das Bündnis der Bürgerinitiativen Darmstadt (BBD) als Verein gegründet. Bei der konstituierenden Versammlung vor der Grillhütte des Bezirksvereins Martinsviertel im Bürgerpark, stimmte die Mehrheit der rund 25 Anwesenden für die Vereinssatzung und die damit verbundene offizielle Gründung des Bündnisses als Verein zu. Außerdem entschied sich das Bündnis unter vier zur Auswahl stehenden Logovarianten für eine Wort-Bild-Marke, auf der in stilisierter Form der Hochzeitsturm in grünen Farbvarianten mit den kräftigen Initialen des Bündnisses abgebildet ist. Mit diesem Logo wird das Bündnis von nun an in Erscheinung treten (siehe diese Homepage!).

 

Nach einer kurzen Vorstellung und diversen Vorschlägen wurden folgende Personen in den Vorstand des Vereins gewählt:

  •         Frank Schindler, Vorsitzender des Vereins
  •         Jörg Harbrecht, Stellvertretender Vorsitzender
  •         Alexander Pfaff, Schatzmeister
  •         Reinhard Völker, Pressesprecher

 

Als nächste Schritte wird der Verein sich offiziell ins Vereinsregister eintragen sowie eine offizielle Postanschrift einrichten. Der Jahresbeitrag wurde von den Versammelten auf 36,- Euro im Jahr (3,- Euro im Monat) festgelegt. Bereits eingerichtet wurde eine Homepage - wie man sehen kann!

 

Ferner gab Frank Schindler im Namen des BBD eine Stellungnahme zum Masterplan 2030+ der Stadt ab. Diese hatte am selben Tag überraschend beschlossen, die Passagen mit der ursprünglich angedachten Rodung des Waldes südlich von Eberstadt so nicht mehr im Plan festschreiben zu wollen. Der heftige Protest großer Teile der Darmstädter Bevölkerung, den diese Pläne ausgelöst hatten, wertet das Bündnis als Bestätigung für mehr Klima- und Naturschutz sowie mehr Bürgerbeteiligung einzutreten. Neue Bürgerinitiativen sind herzlich eingeladen sich dem Bündnis anzuschließen!

 

In diesem Jahr plant die BBD zudem ein Gespräch mit OB Jochen Partsch. Schließlich stimmten die Vereinsmitglieder dem Vorschlag des neu gewählten Vorstandes zu, den politischen Umgang mit der schwarz-grünen Stadtregierung auf einem gesonderten Treffen im September zu behandeln. Dort soll dann auch über die Gründung einer Wählerinitiative zu der Kommunalwahl am 24. März 2021 entschieden werden.

Bündnis-Demo vor dem Darmstadtium

Initiativen demonstrieren gegen den Masterplan 2030+ der schwarz-grünen Stadtregierung

Demo des Bündnisses vor dem Darmstadtium

Das hatte sich OB Partsch bestimmt ganz anders gedacht. Zusammen mit seinem kleinen Koalitions-partner CDU hatte man eine Vision zu Papier gebracht. Titel des Meisterwerkes: Masterplan 2030+ . Nach Bekanntwerden in der lokalen Presse hagelte es massive Kritik von Bürgern und Verbänden.

 
Initiiert hatte die Demo, mit rund 100 Menschen aus diversen Bürgerinitiativen, Verbänden und Bürgern, die Westwaldallianz um Michael Mokler. An einem Donnerstagnachmittag protestierten die Anwesenden vor dem Darmstädter Kongresszentrum  gegen den von der Stadt vorgelegten Masterplan 2030+. Dieser sollte anschließend auch Gegenstand eines heftigen Schlagabtausches in der letzten  Stadtverordneten-sitzung vor der Sommerpause sein.

Auf den Plakaten der Vertreter verschiedener Bürgerinitiativen waren Slogans wie „Stopp Masterplan 2030“, „Natur statt Beton“ oder „Rettet Wald- und Streuobstwiesenflächen“ zu lesen. Noch während diverser Redebeiträge, unter anderem von Peter Schmidt von der Bürgerinitiative Pro Bürgerpark, wurden den Stadtverordnetenvorsteherin Birgit Pörtner (Grüne) mehr als 5500 Unterschriften und eine Petition unter der Überschrift „Schützt den Eberstädter Wald“ überreicht.

Mit dem Masterplan 2030+ haben sich inzwischen unterschiedliche Akteure auseinandergesetzt. Im folgenden bieten wir euch einen kleinen Überblick über die wichtigsten Stand- und Kritikpunkte:


Unter der Rubrik "Standpunkte - Themenblog" setzen wir uns gründlicher mit dem Masterplan 2030+ auseinander, und beleuchten in diesem Zusammenhang auch die Rolle und fragwürdige Reaktion von OB Jochen Partsch (Grüne)!

BI Pro Bürgerpark startet Fotowettbewerb

Attraktive Preise zu gewinnen, Foto-Ausstellung und Preisverleihung geplant

Fotowettbewerb Pro Bürgerpark

In Darmstadt,  früher als „Stadt im Grünen“ genannt, schreitet das Verschwinden von Bäumen und Grünflächen voran. Betroffen von dieser traurigen Entwicklung ist auch der Bürgerpark, einst als „grüne Lunge von Darmstadt“ bezeichnet. Die Bürgerinitiative PRO BÜRGERPARK möchte nun mit einem Fotowettbewerb auf diese Entwicklung hinweisen.

Der Bürgerpark ist und war gerade auch in Zeiten der Corona-Pandemie ein lebensnotwendiges Refugium der Erholung für die hiesige Bevölkerung. An diese wendet sich auch der Fotowettbewerb, der unter dem Motto steht: „Unser Bürgerpark – Kein Bauland in der grünen Lunge von Darmstadt“! 

 

Der Wettbewerb und die Teilnahmebedingungen 

Die BI Pro Bürgerpark lädt alle Darmstädter Bürger*innen ein, den Bürgerpark mit neuen Bildern zu dokumentieren oder vorhandene Fotos einzureichen. Motive können sein: Die Freizeitflächen, die Sportanlagen, die Schulbauten, die Seen, der Hundeauslauf, der Biergarten usw. Für den Sonderpreis sind auch Skizzen und Modelle zugelassen! Es darf nur ein Bild pro Einsender*in eingereicht werden. Die digitalen Bilder (Größe max. 5 MB) können bis zum 30. August 2020 per Mail eingereicht werden an: pro.buergerpark@gmx.de | info@bbd-darmstadt.de

 

Mit der Einsendung stimmen die Teilnehmenden der Veröffentlichung sowie die Überlassung der Rechte an den Bildern für eine Veröffentlichung in anderen Medien (Zeitung, Internet) sowie einer geplanten Ausstellung zu. Eine offizielle Preisverleihung mit Livemusik ist für den September/Oktober angedacht - abhängig von den bis dahin geltenden Coronamaßnahmen. Der Rechtsweg ist ausgeschlossen! Für die eingereichten Bilder wird keinerlei Haftung übernommen! 

 

Preise 

1. Preis: Eine kostenlose Einmal-Vermietung der Grillhütte des Bezirksvereins Martinsviertel (BVM) für eine Party 

2. - 5 Preis: Überraschungspreise im Wert von 15 bis 30  Euro     

6. - 10 Preis: Gutscheine für heimische  Pflanzen und Saatgut in Höhe von 10 Euro 

Sonderpreis „Visualisierung Bürgerpark 2030“: Eine grüne Vision dargestellt in Fotos, Skizzen, oder Modellen. Dieser Sonderpreis ist mit 100,- Euro dotiert! 

 

Download
Zum ausführlicheren Flyer geht es hier.

ICE-Trasse und der Westwald geraten unter die Gleise

Ein schwarzer Tag für den Westwald und den Natur- und Klimaschutz in Darmstadt!

Demo der Westwaldallianz vor der Stavositzung

Die Darmstädter Stadverordneten-Versammlung hat mit den Stimmen von Grünen, CDU und einer Stimme von UFFBASSE (!) für die ICE-Südanbindung und damit für die Abholzung von gut 130 Hektar Bestandswald gestimmt.


Die Entscheidung passte zum nass-kalten Wetter. Trotz zahlreicher Proteste und Eingaben gegen die geplante ICE-Südanbindung durch den Westwald, hat sich die schwarz-grüne Stadtregierung mit ihren absurden Voraben duchgesetzt, diese ICE-Trasse bauen zu lassen. Dabei hätte es aus Sicht der West-waldallianz auch Alternativen gegeben.

Neben den zu befürchtenden Kahlschlag von Wald, der ohnehin schon massiv klimageschädigt ist (hat die grün-schwarze Stadtregierung deshalb so entschieden?) kommt auch noch ein akustisches Problem hinzu: es dürfte in dieser Ecke von Darmstadt für die Anwohner*innen in Zukunft deutlich lauter werden. Die bisherige Planung sieht zudem bisher keinen angemessenen Lärmschutz vor. Doch auch das scheint die schwarz-grüne Stadtregierung nicht sonderlich zu interessieren.

Das eine andere Streckenführung, unter Einhaltung des Lärmschutzes, möglich gewesen wäre, zeigen die Ideen und Vorschläge der Westwaldallianz. Weitere Infos dazu findest Du hier.

„Die Zeit des Stillhaltens ist vorbei!“ 

Darmstädter Bürgerinitiativen schließen sich zu Bündnis zusammen 

Gründung des Bündnisses Winter 2019

Das neu gegründete Darmstädter Bündnis fordert mehr Bürgerbeteiligung, mehr Transparenz und strikte Beachtung von Umwelt- und Naturschutz bei aktuellen und zukünftigen städtebaulichen Maßnahmen. 

 

Draußen ist es kalt, dennoch ist die Stimmung aufgeheizt. „Es reicht!“, „Wir fühlen uns nicht ernst-genommen“, „Die Zeit des Stillhaltens ist vorbei!“ Mit klaren und  kritischen Worten haben ein Dutzend Vertreter*innen von Darmstädter Bürgerinitiativen ihren Unmut über die Stadt Darmstadt, Bündnis 90/Die Grünen und OB Jochen Partsch kundgetan. Bei einem Treffen in Arheilgen kamen rund 30 Vertreter von 13 Bürgerinitiativen aus Darmstadt zusammen. Zu den Anwesenden gehörten unter anderem die Bürgerinitiativen Pro Bürgerpark, Westwaldallianz, BI Lichtwiese, IG3-Darmstadt, BI Funkmast, Bessunger Kiesgrube oder die Interessengemeinschaft Arheilger Bürger. 

 

Bei dem Treffen wurde einstimmig beschlossen, dass die Initiativen, bei aller Unterschiedlichkeit und politischer Ausrichtung, in Zukunft kooperieren und sich gegenseitig unterstützen wollen. Daher haben sie sich bei ihrem Treffen zu einem Bündnis zusammengeschlossen, das unter den Namen „Bündnis der Bürgerinitiativen Darmstadt (BBD)“ agieren wird. Grund für diese Maßnahme ist die massive Unzufriedenheit aller Initiativen mit der gegenwärtigen grünen Stadtpolitik. Das Bündnis kritisiert vor allem zwei Punkte: 

 

I. Fehlende Bürgerbeteiligung / Kein Bürgerdialog 

 

  • Die betroffenen Bürger wurden vor den sie betreffenden Baumaßnahmen von der Stadt bzw. von den zuständigen Ämtern fast nie informiert. Teilweise wurden sogar falsche Informationen über eine angeblich erfolgte Bürgerbeteiligung an die Presse gegeben. Auf Nachfragen zu den fraglichen Baumaßnahmen äußerte die Stadt sich nur in seltenen Einzelfällen 

 

  • Bei nahezu sämtlichen potentiell umstrittenen Bauvorhaben gab die Stadt immer erst dann t Details über Bauvorhaben bzw. Beschlüssen bekannt, wenn die Zeit für die Initiativen zu kurz war, um noch fristgerecht mit einem Bürgerentscheid oder einer Unterschriftenaktion handeln zu können. 

 

  • Eine echte Bürgerbeteiligung wird mit angeblichen Bürgeranhörungen oder Bürgerveranstaltungen nur vorgetäuscht. Diese, so die Klage des Bündnisses, erfolgen aber immer erst dann, wenn schon Fakten bzw. Baurecht geschaffen wurde. 

 

II. Nichtbeachtung von Umwelt- und Naturschutz 

 

  • Bei nahezu jedem umstrittenen Bauvorhaben hat der Umwelt- und Naturschutz das Nachsehen. Da wird der Bürgerpark bebaut, der Westwald geopfert und der geplante Standort für einen Funkturm der Telekom von einer Straße mitten in ein Waldstück verlegt. 

 

  • Die Natur und insbesondere der Wald ist für die grün-schwarze Stadtregierung offenbar nur eine verhandelbare Masse, welche der Wachstumshysterie geopfert werden kann. Steht einer Baumaß-nahme ein Baum im Weg, so kann aktuell mit Sicherheit davon ausgegangen werden, dass Letzterer das Nachsehen hat. Soll ein Mast auf einer Brachfläche des Bauvereins oder im Wald errichtet werden, so wird der Wald zur Rodung vorgeschlagen, um die Vermarktungsinteressen des stadteigenen Bauvereins nicht zu stören. 



Belegen kann das Bündnis diese schweren Vorwürfe anhand vieler Beispiele wie etwa der geplanten Bebauung des Bürgerparks durch einen Investor aus Frankfurt. Hier wurde die öffentliche Bekannt-machung für das Bauvorhaben mit dem Magistratsbeschluss vorausgesetzt, wovon die Bürger aber erst aus der Presse erfuhren. Die fristgerechte Zeit für eine Unterschriftenaktion wurde dadurch massiv verkürzt. Über Desinformation ärgert sich auch Gerhard Schäfer von der Arheilger Bürgerinitiative. So habe die Stadt ohne Not ein zentrales Grundstück an Aldi im Ortskern von Arheilgen verkauft. Bei einem Stadtteilforum im Jahr 2017, wo auch OB Jochen Partsch auftrat, informierte er die anwesenden Bürger über diesen Deal freilich nicht. Erst drei Tage nach seinem Auftritt erfuhren die Arheilger Bürger davon. Im Darmstädter Echo hat sich Partsch für diese Finte inzwischen entschudligt!

 

Aus Sicht des Bündnisses sind all diese Erfahrungen nicht vereinbar mit dem Anspruch und voll-mundigen Auftreten der grün dominierten Stadtregierung, mehr Bürgerbeteiligung zu wollen und den Umweltschutz zu fördern. „Wenn Herr Partsch in seiner Neujahrsansprache von Gemeinsinn statt Krisenmodus redet, dann sollte er damit endlich auch mal anfangen!“, so Gerhard Schäfer von der Arheilger Initiative. Hauptkritikpunkt aller Initiativen ist die Stadtentwicklung in Zeiten des Klimawandels. „Man muss schlichtweg konstatieren“, so Prof. Dr. Paul Spahn, „dass es bei der Stadt ein Planungsdefizit gibt, und es keinerlei klare Ideen, weder für die Stadt noch für die Verkehrspolitik, zu geben scheint“. 

 

Trauriger Beleg dafür ist aus Sicht des Bündnisses der Friedensplatz, der laut dem Darmstädter Echo nun zu den zehn „hässlichsten Plätzen“ in Darmstadt gehört. „Wohin man auch schaut, überall werden Flächen versiegelt, fällt ein Baum nach dem anderen, vom Westwald ganz zu schweigen“, so Sprecher Reinhard Völker von der BI Pro Bürgerpark. Das aber ausgerechnet ein Grüner Oberbürgermeister und eine Grüne Partei so gegen ihre eigenen Wurzeln handeln, ruft beim Bündnis nur noch Verwunderung  hervor. „Wenn sich nicht bald grundlegende Änderungen im Umgang mit der Natur und den Bürgerinnen und Bürgern dieser Stadt einstellen, ist die Gründung einer neuen kommunalen Partei denkbar“, so Michael Mokler von der Westwaldallianz. “Wir werden die Grünen auf ihren eigenen Themenfeldern angreifen und diese wieder in den Fokus einer fairen, klimafreundlichen und bürgernahen Politik setzen“, so Mokler weiter.

 

„Wir wollen nicht gegen, sondern für etwas einstehen“, so Peter Schmidt. Das neue Bündnis steht für Lösungen und bürgernahe Konzepte“. Im Übrigen sei man auch nicht gegen gesundes Wachstum und Wohnungsbau, dieser müsse angesichts des drastischen Klimawandels aber ausgewogen und maßvoll sein. Für ein konstruktives Gespräch mit dem OB Jochen Partsch steht das neue Bündnis erneut bereit. Allerdings müssten dann „außer bloßen Lippenbekenntnissen auch handfeste Ergebnisse zugunsten von mehr Bürgerbeteiligung und Umweltschutz herauskommen“, so Reinhard Völker. 

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