A K T U E L L E S

 Hier erfährst Du alles, was in unserer Stadt zu den Themen "Klima- und Naturschutz" sowie Bürgerbeteiligung gerade passiert. Wir informieren euch über Demos, besondere Aktionen sowie geplante Maßnahmen und Vorhaben der Stadt, die aus unserer Sicht nicht akzeptabel sind. Zudem findet ihr in dieser Rubrik Hintergrundinfos, Quellen und Materialien zu den genannten Themen! 

Neue Serie: Was geht denn hier ab?

In lockerer Folge berichten wir über aktuelle Vorgänge in und um Darmstadt. Über Vorgänge und Projekte der grün-schwarzen Stadtregierung, die wir als Bündnis der Bürgerinitiativen bedenklich finden! 
Unterstützt die Initiativen oder verlinkt diese Seite auf euren Kanälen!

Serie: Was geht denn hier ab? | Folge 3: 

Neues Gewerbegebiet in Arheilgen? Grünvernichtung pur!

Anfang Januar 2021 bekamen Mitglieder des Arheilger Hundesportsverein Post von der Stadt. Der Inhalt: Eine mögliche Beanspruchung der Fläche für die Stadt, die dort eine große Gewerbeflächenbauen lassen will. Die Folge: statt Grünflächen und Bäume wird hier bald Beton und Stahl vorherrschen. Die grün-schwarze Stadtregierung macht es "möglich"! Die Stadtverordnetenversammlung hat auf der Grundlage des umstrittenen Masterplanes 2030+ ca 230ha in den Gemarkungen Arheilgen West und Wixhausen Ost als prioritäre Gewerbefläche ausgewiesen. Hinzu kommen noch etliche Perspektivflächen im Plan.

Gegen die mögliche Bebauung von Natur und Grünflächen formiert sich Widerstand. Betroffene Bürger*innen haben deshalb eine Online-Petition gestartet. Diese Petition möchte dem Parlament schützenswerte Merkmale und die Interessen der aktuellen Nutzer nahebringen. Merkmale die im Masterplan als schützenswert bezeichnet werden. Ziel soll eine neue Entscheidung zum Erhalt und Schutz dieser Flächen in der bisherigen Form sein. 

Das bedeutet Schutz von vereinseigenem Gelände und Tierhaltungsflächen. Beispiel Hundesportverein, Modellflugverein, Luna Alpakas. Schutz landwirtschaftlicher Flächen, die die Existenzgrundlage unserer Landwirte darstellen. Anerkennung der Naherholungsflächen in direkter Nachbarschaft zu Siedlungen. Erhalt des artenreichen Pflanzenbestandes (Baumzählung) und des Lebensraumes für Tiere. Anerkennung des Beitrages der Ackerböden zum WALDERHALT durch Regenwasserinfiltration zur Grundwasserneubildung. 


Es geht um die Existenz des Hundesportvereins RSGV für ganz Darmstadt, der auch überregionale Bedeutung hat. Um die Existenz von 1 bis 2 Bauernhöfen mit angeschlossenem Hofladen. Natürlich haben die Landwirte Familie mit Kindern. Das Gelände ist noch halbwegs intakt und sollte kommenden Generationen bewahrt bleiben. Freizeit und Erholungsgebiet und Umweltschutz sind wichtig und müssen erhalten bleiben.

Online-Petition: Werde aktiv!
Wer die IG Heinestraße aktiv unterstützen will, kann das gerne tun. Seit Wochen läuft auf der digitalen Beteiligungsplattform "Open Petition" eine Unterschriftenaktion. Mehr Infos hier

Serie: Was geht denn hier ab? | Folge 2: 

Heinestraße - Verdichtung der unschönen Art!

Die grün-schwarze Stadtregierung unterstützt das Anliegen der Eigentümergesellschaft Vonovia in der Heinestraße weitere Wohnbauverdichtung vorzunehmen. Damit verfolgt die grün-schwarze Stadtregierung bedingugslos ihr Ziel 10.000 neue Wohnungen in Darmstadt zu schaffen - um jeden Preis. Lebensqualität und Umwelt- und Naturschutz spielen dabei nur noch eine untergeordnete Rolle. Die Anwohner und Mieter sind von diesem Wachstumsdogma nicht überzeugt. Warum, kann man hier nachlesen:

1. Interessengemeinschaft "Heinestraße" | Darum geht es uns - Mehr Infos hier.
2. Konzept der Stadt | Vonovia zur Nachverdichtung - Mehr Infos hier.
3. Antwort von OB J. Partsch auf Anfrage der IG "Heinestraße - Mehr Infos hier.

Online-Petition: Werde aktiv!
Wer die IG Heinestraße aktiv unterstützen will, kann das gerne tun. Seit Wochen läuft auf der digitalen Beteiligungsplattform "Open Petition" eine Unterschriftenaktion. Mehr Infos hier.

Serie: Was geht denn hier ab? | Folge 1: 

Planstraße Lincolnsiedlung und Verlegung Cooperstraße

Die grün-schwarze Stadtregierung entwickelt immer neuere Hirngespinste zu Kasten der Natur und des Klimas! Neustes Beispiel: Um angeblich das neue Ludwigshöhviertel und die Lincolnsiedlung an das Verkehrsnetz anzubinden, hat das Parlament folgende Maßnahmen beschlossen:


  • Bau einer Planstraße ab Heidelberger Straße bis zur Karlsruher Straße
  • Verlegung der Cooperstraße Richtung Süden
  • Verlängerung der Linie 3 von der Musikakademie bis zur Heidelberger Straße


Diese Maßnahmen gehen aber mit einem erheblichen Waldverlust einher, weswegen sowohl die Anwohner als auch diverse Bürgerinitiativen bereits Schritte gegen diese absurden Pläne einleiten. Gegenüber Umweltschonenden Alternativen, wie z.B. Busverkehr statt Straßenbahn oder eine Anbindung der Viertel über die Noackstraße zeigt sich die Stadtverordnetenversammlung taub.

Concrete Jungle
Eine Stadt betreibt Betonpolitik

Es gab in Darmstadt einmal eine sehr beliebte Band: Concrete Jungle, zu deutsch etwa: Beton-Dschungel! Wer sich dieser Tage durch Darmstadt bewegt, dem fällt (erst recht durch die tristen Corona-Wintertage), dieser Beton in der "Stadt im Wald" auf. Der Masterpaln 2030+ sollte den Bürger*innen vorgaukeln, wie grün Darmstadt doch angeblich ist. Zumindest werden besonders "Die Grünen" und ihr OB Jochen Partsch nicht müde dieses Märchen zu beschwören. Die nackten Tatsachen sehen trister aus. Vor allem die pseudo-kosmetischen Aktionen der grün-schwarzen Stadtregierung (Tiny Forest, City-Tunnel/Wandbegrünung usw.) stoßen bei immer mehr Bügrer*innen auf Unverständnis. 

Bilder sagen ja bekanntlich mehr als Worte, daher hier erst einmal eine kleine Galerie der Sauerein, die die grün-schwarze Stadtregierung in den letzten Jahren verbrochen hat...

Willkommen in der Betonwüste Darmstadt

Masterplan 2030
Wie eine Stadt ihre Bürger einfach nur täuscht

Es ist ja nicht so, dass die Stadt Darmstadt sich nicht um Bürgerdialog bemüht. Doch echter Dialog setzt Offenheit und Gesprächsbereitschaft voraus, den Mut sich begründete Kritik anzuhören. Doch von diesen Qualitäten war der heutige Abend im Darmstadtium zum "Bürgerforum der Stadt Darmstadt" weit entfernt. Man muss es noch direkter benennen: Diese heutige Veranstaltung war in weiten Teilen ein Witz! Denn es ging hier um nichts anderes, als die Sicht der Stadt in PR-freudigen Bildern und Sprechblasen coram publicum zu dokumentieren. Ein ehrlicher Dialog hat in den über zwei Stunden nicht wirklich stattgefunden. 


Erneut durfte die Stadt und deren finanzierte Organe (etwa die Planungsbüros und Organisatoren des Abends) brav rekapitulieren, was ohnehin schon vorher feststand: Wachstum, Wachstum, Wachstum. Dieses Mantra wurde wieder und wieder betont. Fragen waren nur in vereinfachter und, mehrfach angemahnt, in gekürzter Form gewünscht. So aber ist kein echter Bürgerdialog möglich. Doch die Sprecher haben sich ja selber versprochen - hier nur einige Beispiele:


1. Frau Boczek etwa erwähnte in ihren Antworten und Statements mehrmals das Wort Wirtschaft und das eine Stadt an "wirtschaftlichen Wettbewerbsvorteil" denken müsse. Na also, warum nicht gleich die Katze aus dem Sack lassen! Denn nur darum geht es in diesem Ikea-bebilderten und geschwurbelten architektursprech von Masterplan2030: fiskalisches Wachstum in Zeiten von Corona zu generieren. Ökonomie vor Ökologie - das ist inzwischen das Mantra der grünen Politiker auf dem Podium. Nein, die CDU, der lokale Koaltionspartner, kam übrigens nicht zu Wort - weil nicht auf dem Podium!


2. Gefragt wurde per Online-Tool (von wem eigentlich?), warum die Umsetzung von Plänen so oft dauert. Dazu wurde von der Moderatorin des Abends (einem Berliner Planungsbüro) der Vergleich zum Berliner Flughafen bemüht. Frau Boczek (zur Erinnerung: unsere städtische Baudezernentin), griff das dankbar auf und machte indirekt auch nun uns Bürger für die Verzögerung von Umbauprojekten gleich mit verantwortlich. Hallo? Nur zur Erinnerung Frau Boczek: Den BER haben Politiker versaut, und nicht Bürger! Vielleicht wäre diese Peinlichkeit dann nie gebaut und Milliarden Steuergelder nicht in den Sand gesetzt worden! Und bei so relevanten Fragen wie Ökonomie und Ökologie sollte in Zeiten eines dramatischen Klimawandels die BürgerInnen schon noch ein Wörtchen mitzureden haben!


3. Der Masterplan2030 gleicht, wenn man ihn sich Mühe macht durchzublättern, über weite Strecken einem IKEA-Katalog. Die hippen Bilder sollen etwas suggerieren, was die Wirklichkeit nicht hergibt. Es soll fröhlich weiter verdichtet werden, aber "urbanes Leben" und "Lebensqualität" erhalten bleiben. Und bei allem Beton-Wachstum soll auch noch das Klima "gerettet"werden. Glauben die das wirklich alles selbst, was da steht und was sie nun hier auf dem Podium hock-akademisch von sich geben? Das diese "Quadratur des Kreises" schwer wird, ließ selbst der Architekt eines Hamburger Büros durchklingen!


4. Da der Masterplan 2030 ohnehin schon von der Stavo beschlossen bzw. abgestimmt wurde kann man schon fragen: wozu dann noch solche potemkinschen Veranstaltungen? Um das Gewissen der verantwortlichen Politiker zu beruhigen? Um im Wahlkampf einen Nachweis für "tolle" Bürgerbeteiligung zu haben? Und wenn Frau Akdeniz (Sozial- und Umweltdezernentin) schließlich noch dreist sagt: nicht jede/r einzelne BürgerInnen könne seine Wünsche durchsetzen, dann vergisst sie zu sagen, wie viele Bürgerinitiativen erst per Zufall von städtischen Baumaßnahmen erfahren haben (Nur in Stichworten: Arheilgen, Eberstadt, Westwald sw.).


5. Entgegen der Behauptung von Frau Boczek hat die Stadt Darmstadt natürlich auf diversen Messen im In- und Ausland für Investoren geworben. Die Telekomstadt ist ein klarer Beleg für diese Entwicklung. Frau Boczek selbst gab ja zu, dass man nichts gegen Zuzug von Firmen habe. Heißt im Umkehrschluss: Mehr Verkehr, mehr Wohnungen, mehr Umweltbelastung. Auf diesen heiklen Punkt hat ein Bürger zurecht hingewiesen, Wie soll aber eine klimafreundliche Stadt möglich sein, wenn die Stadt nicht mal die Digitalisierung von Verwaltung, Verkehr usw. hinbekommt? Laut Bitcom rangiert Darmstadt trotz vieler Millionen Fördergelder übrigens nur auf Platz 10 in Deutschland!


Fazit: Die Stadt betreibt pseudodemokratische Beteiligungspolitik. Sie gaukelt Bürgerdialog nur vor. So wie ihr neu entdecktes Interess an Umweltschutz. Plötzlich redet diese grün-schwarze Stadtregierung wieder von Klimaschutz, auch in den heutigen Redebeiträgen der anwesenden grünen Politiker. Und warum? Weil es in den letzten Monaten massive Protest aus der Bevölkerung gegen die klimafeindliche Wachstumspolitik der Stadt gab (Stichwort: Eberstädter Wald). So kurz vor der Kommunwalwahl ist das natürlich nicht gut für die eigenen Umfragen. Nein, diese Feigenblattpolitik (z.B. die lächerlichen "Tiny Forests" in der Stadtmitte!) wird bei der Kommunalwahl am 14. März 2021 hoffentlich beendet! Wir BürgerInnen haben es selbst in der Hand!

Global Climate Strike in Darmstadt 25.09.2020
"Das uneingelöste Versprechen"

Das Wetter - herbstlich und ungemütlich. So wie der Klimawandel, der dramatischer ist als bisher von Wissenschaftlern angenommen. Erst letzte Woche hatte SPIEGEL-Online besorgniserregende Artikel über die rasante Eisschmelze und  steigende Temperaturen in Sibirien veröffentlicht, über verheerenden Brände in Nordamerika entlang der Ostküste sowie rund um den Amazonasurwald berichtet - mit katastrophalen Folgen für die Weltbevölkerung.

Doch man muss nicht in die Ferne schweifen, auch vor Ort passieren traurige Dinge. So will etwa die hessische Regierung Teile eine gesunden Waldes für eine Autobahn (A49) opfern. Der Danneröder Wald ist einer der letzten intakten Waldgebiete in Hessen überhaupt, und was tut diese neoliberal-durchtränkte CDU? Mit Vollgas Natur zerstören. Ganz nach dem Motto: Wachstum um jeden Preis! Und wer schweigt und sagt nichts dazu? Genau, der grüne Koalitionspartner, die angebliche Ökopartei Deutschlands. 

In Darmstadt sieht es leider nicht besser aus. Auch hier regiert eine grün-schwarze Stadtregierung. Auch sie kennt nur ein Dogma: Wachstum um jeden Preis! Und so werden Flächen zu betoniert (siehe Friedensplatz), gesunde Bäume abgeholzt (Lincoln-Siedlung usw.), um mehr Wohnraum zu schaffen. Zur Demo kamen übrigens rund 500 Menschen, letztes Jahr waren es noch über 8000. Corona schlägt überall zu. Was hat es gebracht? Wieder ein wenig Aufmerksamkeit für das brennende Thema: Klimawandel. Die Redebeiträge waren okay aber erwartbar. Gefehlt hat allein der lokale Bezug! 

Stichwort: Lokalität. Auf einem der Transparente stand ein bemerkenswerter Satz: "Make Grün green again!" Ein paar Meter dahinter standen dann genau jene farblich ausgedünnten Grünen Stadtverordneten, die etwa den Bürgerpark bebauen wollen und den Friedensplatz mal so richtig vermasselt haben. Vielleicht schaffen diese Grünen doch noch den rechtzeitigen Spurenwechsel! War sonst noch was? Ja, der Abstand von einfach allem ist deutlich größer geworden.