BBD: Unser Projekt

„Die Zeit des Stillhaltens ist vorbei!“

Darmstädter Bürgerinitiativen schließen sich zu Bündnis zusammen

 

Das 2020 gegründete Darmstädter Bündnis fordert mehr Bürgerbeteiligung, mehr Transparenz und strikte Beachtung von Umwelt- und Naturschutz bei aktuellen und zukünftigen städtebaulichen Maßnahmen. 

„Es reicht!“, „Wir fühlen uns nicht ernstgenommen“, „Die Zeit des Stillhaltens ist vorbei!“ Mit klaren und teilweise sehr kritischen Worten haben Vertreter und Vertreterinnen von Darmstädter Bürgerinitiativen ihren Unmut über die Stadt Darmstadt, Bündnis 90/Die Grünen und OB Jochen Partsch kundgetan. Bei einem Treffen Anfang dieses Jahres kamen rund 30 Vertreter*innen von mehr als einem Duzend Bürgerinitiativen aus Darmstadt zusammen. Zu den Anwesenden gehörten unter anderem die Bürgerinitiativen Pro Bürgerpark, Westwaldallianz, BI Lichtwiese, IG3-Darmstadt, BI Funkmast, Bessunger Kiesgrube oder die Interessengemeinschaft Arheilger Bürger.

 

Bei dem Treffen wurde einstimmig beschlossen, dass die Initiativen, bei aller Unterschied-lichkeit und politischer Ausrichtung, in Zukunft kooperieren und sich gegenseitig unterstützen wollen. Daher haben sie sich bei ihrem Treffen zu einem gemeinsamen Bündnis zusammengeschlossen, das unter den Namen „Bündnis der Bürgerinitiativen Darmstadt (BBD)“ agieren wird. Grund für diese Maßnahme ist die massive Unzufriedenheit aller Initiativen mit der gegenwärtigen grünen Stadtpolitik. Das Bündnis kritisiert zwei zentrale Punkte:

 

I. Fehlende Bürgerbeteiligung / Kein Bürgerdialog

 

Die betroffenen Bürger wurden vor den sie betreffenden Baumaßnahmen von der Stadt bzw. von den zuständigen Ämtern fast nie informiert. Teilweise wurden sogar falsche Informationen über eine angeblich erfolgte Bürgerbeteiligung an die Presse gegeben. Auf Nachfragen zu den fraglichen Baumaßnahmen äußerte die Stadt sich nur in seltenen Einzelfällen. Bei nahezu sämtlichen potentiell umstrittenen Bauvorhaben gab die Stadt immer erst dann t Details über Bauvorhaben bzw. Beschlüssen bekannt, wenn die Zeit für die Initiativen zu kurz war, um noch fristgerecht mit einem Bürgerentscheid oder einer Unterschriftenaktion handeln zu können. Eine echte Bürgerbeteiligung wird mit angeblichen Bürgeranhörungen oder Bürgerveranstaltungen nur vorgetäuscht. Diese, so die Klage des Bündnisses, erfolgen aber immer erst dann, wenn schon Fakten bzw. Baurecht geschaffen wurde.

 

II. Nichtbeachtung von Umwelt- und Naturschutz

 

Bei nahezu jedem umstrittenen Bauvorhaben hat der Umwelt- und Naturschutz das Nachsehen. Da wird der Bürgerpark bebaut, der Westwald geopfert und der geplante Standort für einen Funkturm der Telekom von einer Straße mitten in ein Waldstück verlegt. Die Natur und insbesondere der Wald erscheint für die grün-schwarze Stadtregierung als schwächstes Glied, welches der vorherrschenden Wachstumshysterie geopfert werden kann. Steht einer Baumaßnahme ein Baum im Weg, so kann aktuell mit Sicherheit davon ausgegangen werden, dass Letzterer das Nachsehen hat. Soll ein Mast auf einer Brachfläche des Bauvereins oder im Wald errichtet werden, so wird der Wald zur Rodung vorgeschlagen, um die Vermarktungsinteressen des stadteigenen Bauvereins nicht zu stören.

III. Neuste Entwicklungen
Mit dem vorliegenden Masterplan 2030+ der Stadt Darmstadt wird nun immer deutlicher, wohin in Wahrheit die Reise mit dieser schwarz-grün geführten Stadtregierung geht: in den ökologischen Abgrund. Denn laut diesem "Gedanken- , und Positionspapier", das auch sinnvolle Elemente erhält, wird im Sinne eines unterstellten "Wachstumszwanges" davon ausgegangen, dass eine Rodung von wertvollem Waldgebiet im Süden von Darmstadt  nötig für die "dynamische Entwicklung " von Darmstadt sei. Für den derzeit amtierenden grünen OB Jochen Partsch heißt das allenernstes: mehr Grünflächen versiegeln, noch mehr Bäume abholzen für mehr Wohnungen. Das Klima spielt bei diesen "grünen Gedankengängen" keine Rolle mehr.

IV. Es reicht auch Ihnen? Dann machen Sie mit!
Wenn auch Sie genug von dieser umweltfeindlichen Politik, und das von einer grüngeführten Stadtregierung haben, dann mischen Sie bei uns mit! Wir freuen uns über Unterstützung jeglicher Art, auch freuen wir uns über neue Bürgerinitiativen mit einem Themenbezug!

Als Bündnis wollen wir mehr...

  • Bürgerbeteiligung, wenn bei wichtigen politischen Entscheidungen wir als Bürger*innen durch absurde Maßnahmen konkret betroffen sind. Und wir fordern mehr...
  • Klima- und Umweltschutz ein, wenn die grün-schwarze Stadtregierung genau das Gegenteil dessen macht, was sie in Hochglanzbroschüren und Pressemitteilungen behauptet: die Umwelt und das Klima zu schützen.
  • Schüzen wir als Bündnis die derzeit verantwortlichen Politiker*innen vor ihrem eigenen unverantwortlichen Handeln. Denn diese Poltik betrifft uns ALLE!


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