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„Die Zeit des Stillhaltens ist vorbei!“

Darmstädter Bürgerinitiativen schließen sich zu Bündnis zusammen

 

Das 2020 gegründete Darmstädter Bündnis fordert mehr Bürgerbeteiligung, mehr Transparenz und striktere Beachtung von Umwelt- und Naturschutz bei aktuellen und zukünftigen städtebaulichen Maßnahmen. 

I. FAKTEN

  • Dezember 2019 trafen sich diverse Bürgerinitiativen zu einem ersten Austausch
  • Januar 2020 schlossen sich die  Bürgerinitiativen zum Bündnis zusammen
  • Juni 2020 konstituierte sich das Bündnis als Verein
  • Oktober 2020 plant das Bündnis eine Wählerinitiative zur Kommunalwahl 2021 zu gründen
  • Derzeit gehören dem Bündnis rund 15 Bürgerinitiativen aus Darmstadt an


II. DER VEREINSVORSTAND

Bei der Sitzung im Juni wurde das Bündnis als Verein konstituiert. Folgende Personen wurden von den Delegierten in den Vorstand des Vereins gewählt:

  • Frank Schindler, Vorsitzender des Vereins (IG Bessunger Kiesgrube)
  •  Jörg Harbrecht, Stellvertretender Vorsitzender (Stadtbild Darmstadt)
  •  Alexander Pfaff, Finanzen (BI Pro Bürgerpark)
  •  Reinhard Völker, Pressesprecher (BI Pro Bürgerpark)


III. DIE VEREINSSATZUNG

Bei ihrem Treffen im Juni 2020 hat sich das Bündnis der Bürgerinitiativen Darmstadt (BBD) offiziell als Verein gegründet. Bei der Versammlung vor der Grillhütte des Bezirksvereins Martinsviertel im Bürgerpark, stimmte die Mehrheit der rund 25 Anwesenden für die Vereinsatzung (wird derzeit aktualisiert) und die damit verbundene offizielle Gründung des Bündnisses als Verein. 
 

IV. HINTERGRÜNDE

  •  Als Bürgerinitiativen eint uns eine gemeinsame Erfahung: Wir wurden von der Stadt bzw. von den zuständigen Ämtern hinischtlich geplanter Baumaßnahmen fast nie bzw. unzureichend informiert. Teilweise wurden sogar falsche Informationen über eine angeblich erfolgte Bürgerbeteiligung an die Presse weitergegeben. Von manchen Planungen erfuhr man nur durch Zufall (etwa ein Gespräch mit einem Waldarbeiter...)
  • Auf Nachfragen zu den fraglichen Baumaßnahmen äußerte die Stadt sich nur in seltenen Einzelfällen. Bei nahezu sämtlichen potentiell umstrittenen Bauvorhaben gab die Stadt immer erst dann Details über Bauvorhaben bzw. Beschlüssen bekannt, wenn die Zeit für die Initiativen zu kurz war, um noch fristgerecht mit einem Bürgerentscheid oder einer Unterschriftenaktion handeln zu können. 
  • Eine echte Bürgerbeteiligung wird mit angeblichen Bürgeranhörungen oder Bürgerveranstaltungen nur vorgetäuscht (siehe Masterplan 2030+). Diese Anhörungen, so die Klage des Bündnisses, erfolgen immer erst dann, wenn schon Fakten bzw. Baurecht geschaffen wurde.
  • Bei nahezu jedem umstrittenen Bauvorhaben hat der Umwelt- und Naturschutz das Nachsehen. Da wird der Bürgerpark bebaut, der Westwald geopfert und der geplante Standort für einen Funkturm der Telekom von einer Straße mitten in ein Waldstück verlegt. 
  • Die Natur und insbesondere der Wald scheint für die grün-schwarze Stadtregierung nur unbelebte Verschiebemasse zu sein, die der vorherrschenden Wachstumshysterie geopfert werden kann. Steht einer Baumaßnahme ein Baum im Weg, so kann aktuell davon ausgegangen werden, dass Letzterer das Nachsehen hat. 


V. ZIELE DES BÜNDNISSES - MEHR...

  • Bürgerbeteiligung, wenn bei wichtigen politischen Entscheidungen wir als Bürger*innen durch absurde Maßnahmen konkret betroffen sind
  • Klima- und Umweltschutz, auch wenn die grün-schwarze Stadtregierung das Gegenteil dessen macht, was sie in Hochglanzbroschüren und Pressemitteilungen behauptet: die Umwelt und das Klima zu schützen.

    Kontakt
    BBD-Darmstadt | Postfach 10 07 14


64207 Darmstadt